Internationaler InformationsaustauschInternationaler Informationsaustausch

  • Im vorigen Jahr hat der Single Point of Operational Contact der Direktion der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (CGI) über unterschiedliche Kanäle nicht weniger als 218 856 Informationsnachrichten verarbeitet.
  • 2019 hat der SPOC seine Bemühungen verstärkt, weil die automatische Nummernschilderkennung (ANPR) zu einer Zunahme der Zahl der Fahndungstreffer im Schengen-Informationssystem (SIS) geführt hat.
  • Der Drogenhandel und die Diebstähle waren 2019 die häufigsten grenzüberschreitenden Straftaten in der Zuständigkeit von Europol.


Single Point of Operational Contact

Der Single Point of Operational Contact (SPOC) ist der Verbindungspunkt für unser Land in Sachen internationaler Informationsaustausch und internationale Ausschreibungen. Er gewährleistet eine 24/7-Verfügbarkeit.

Informationsaustausch

Operative Nachrichten* : 218 856
Operative Nachrichten

Operative Nachrichten, die beim SPOC registriert und verarbeitet worden sind (über Interpol, Europol, die Verbindungsoffiziere, die Polizeidienste und alle sonstigen operativen Nachrichten) und IN/OUT-Nachrichten der gemeinsamen Zentren der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit von Tournai, Kerkrade und Luxemburg.

Internationale Ausschreibungen

Internationale Ausschreibungen : 9 624
Internationale Ausschreibungen
  2018 2019
(SIS)* 6 818 7 596
(IP)** 1 828 2 028
Total 8 646 9 624

* SIS: Schengener Informationssystem. System, mit dem internationale Ausschreibungen im Schengen-Raum ausgegeben werden.
** IP: Interpol. Ermöglicht die Ausgabe internationaler Ausschreibungen (oder Interpol-Notizen) außerhalb des Schengen-Raums.


Internationale Ausschreibungen sind eine besondere Form des allgemeinen Informationsaustauschs: Der ausschreibende Polizeidienst übermittelt Informationen, fordert aber gleichzeitig zu Maßnahmen in seinem eigenen Interesse auf. Die wichtigsten Maßnahmen, die mit einer internationalen Ausschreibung verbunden sein können, sind die folgenden:

  • Festnahme einer Person
  • Einreise- oder Aufenthaltsverweigerung
  • Lokalisierung und/oder Schutz einer vermissten Person
  • Lokalisierung von Personen im Hinblick auf ihre Teilnahme an einem Gerichtsverfahren
  • Verdeckte oder gezielte Kontrolle, mit oder ohne unmittelbaren Kontakt mit dem SPOC
  • Sicherstellung

Zurzeit erfolgen diese Ausschreibungen immer noch manuell. Die Ausschreibungen "zur Sicherstellung" werden bei jeder Eingabe von der Polizei in die Allgemeine Nationale Datenbank (AND) automatisch im Schengener Informationssystem generiert.



Fahndungstreffer

Ein Fahndungstreffer (hit) bedeutet, dass es eine Übereinstimmung (match) mit einer international ausgeschriebenen Einheit gibt, für die eine Maßnahme verlangt worden ist. Es kann sein, dass die Einheit, die die Übereinstimmung feststellt, die Maßnahme ggf. selbst trifft.

Hits Fahndungstreffer in Belgien mit ausländischen internationalen Ausschreibungen 2018 2019
Schengener Informationssystem (SIS) 8 830 11 738*
Interpol (IP) 591 590
Gesamtzahl 9 421 12 328

* Von denen 2 644 anhand der automatischen Nummernschilderkennung (ANPR), was diese starke Erhöhung erklärt.


Ausländische Fahndungstreffer mit belgischen internationalen Ausschreibungen 2018 2019
Schengener Informationssystem (SIS) 6 056 7 370
Interpol (IP) 74 199
Gesamtzahl 6 130 7 569


Übersetzungen

Zur Übersetzung internationaler operativer Nachrichten verfügt der SPOC über eine Übersetzungsabteilung, die innerhalb der festgelegten Fristen operative Nachrichten (d.h. im Zusammenhang mit gerichts- oder verwaltungspolizeilichen Fällen) übersetzt, die von belgischen und ausländischen Polizeidiensten hauptsächlich über Schengen, Interpol, Europol und Verbindungsoffiziere übermittelt werden.

o 2018: 15 284 o 2019: 13 774 o 2018: 33,5% o 2019: 34%
  2018 2019
Durchgeführte Übersetzungen* 15 284 13 774
Übersetzungen zu FLASH-Fällen (die innerhalb einer Stunde zu erledigen sind): 33,5% 34%

*Fast alle Übersetzungen betreffen operative Fälle.


Sprachkombinationen 2018 2019
Engels Nederlands
48,5% 50%
Engels Frans
29,5% 30%
Nederlands Frans
13,5% 12%
Duits Nederlands
2,5% 2%
Duits Frans
2,5% 2%
Spaans Nederlands
1,5% 2%
Spaans Frans
2% 2%


Proaktives Screening von Interpol- und Schengen-Ausschreibungen

Seit Mai 2018 verwendet der SPOC ein automatisches System, mit dem die neuen Anträge auf internationale Ausschreibungen aus dem Ausland proaktiv gefiltert werden. Das proaktive Filtern besteht in einer Überprüfung der Listen von ausländischen Interpol-Ausschreibungen und von Schengen-Formularen A (Mitteilungen von neuen ausländischen SIS-Ausschreibungen zur Festnahme). Der SPOC vergleicht den Inhalt dieser Listen mit den belgischen Datenbanken. Damit können diese Listen schneller und systematisch verarbeitet werden und können die Kollegen vor Ort und die interessierten Einheiten oder Dienststellen über relevante operative Informationen verfügen.

Das System wird zurzeit für alle Interpol-Ausschreibungen und Schengen-Formulare A (Mitteilung, dass ein Mitgliedstaat eine internationale SIS-Ausschreibung zur Festnahme erstellt hat) verwendet, wodurch der SPOC sie proaktiv kontrollieren kann.

Ein paar Zahlen:

INTERPOL 2018 2019*
Kontrollierte Ausschreibungen 8 983 23 426
Fahndungstreffer** 13 34

*Der starke Unterschied zwischen 2018 und 2019 erklärt sich dadurch, dass das System erst im Mai 2018 in Betrieb ging, und während des ganzen Jahres 2019 genutzt worden ist.
**In diesem Fall bedeutet ein "Fahndungstreffer", dass eine Verbindung mit Belgien beobachtet wurde, z.B.: in Belgien registriert, bekannt in der AND mit zu treffenden Maßnahmen, usw.


A forms im Schengener Informationssystem (SIS)

  • 19 064 kontrollierte A forms (oder "Formulare A") im Jahr 2019 (Meldungen von neuen ausländischen SIS-Ausschreibungen zwecks Festnahme).
  • 26 086 kontrollierte Aliasnamen (ein form A über eine Person kann unterschiedlichen Aliasnamen entsprechen und jeder wird dann kontrolliert).
  • Bei Kontrolle der empfangenen forms A wurden 626 Fahndungstreffer erzielt.


SIRENE für zusätzliche Informationen

SIRENE steht für Supplementary Information Request at the National Entries.

Jedes Land, das das Schengen Information System verwendet, hat ein SIRENE-Büro, wo die internationalen Ausschreibungen verarbeitet werden. Diese Büros sind damit beauftragt, die Ausschreibungen zu validieren, oder darüber mehr Informationen zu erteilen.

  • Durch SIRENE Belgien übermittelte Formulare: 15 349
  • Durch SIRENE Belgien empfangene Formulare: 42 267

success story

Internationale Busreisen in der Schusslinie

Wie letztes Jahr wurde der Single Point of Operational Contact (SPOC) gebeten, den Bezirk Antwerpen im Rahmen seiner Aktion Colombus 3 zu unterstützen, die im Kwartier Valaar von Wilrijk am 6. April stattfand. Es geht um eine spezifische Übung für Inspektoren- und Hauptinspektoren-Anwärter. Dabei müssen sie Autobusse, vor allem von Low-Cost-Unternehmen screenen. Diese Autobusse werden aus dem Verkehr gezogen, um "gescannt" zu werden. Diese Aktion ist das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen der Polizeischule Campus VESTA, den Zollbehörden, der Föderalen Kriminalpolizei (FKP), der Föderalen Straßenpolizei (DAH), dem Kommunikations- und Informationsdienst des Bezirks (SICAD/IKB) und dem SPOC. Zur Fertigstellung und Weiterverarbeitung der Akten haben die unterschiedlichen Partner die Unterstützung eines Kriminalbüros erhalten. Diese Aktion war wiederum ein großer Erfolg, sowohl hinsichtlich der Vorbereitung als auch in Bezug auf die Ausführung und die Ergebnisse:

  • Kontrollierte Passagiere: 171
  • Gegenstände: 30
  • Protokoll wegen Drogenbesitz: 7
  • Illegal aufhältige Personen, davon 1 Haftbefehl: 3
  • Ausschreibung zur DNA-Probe: 1


Grenzüberschreitende Phänomene

Top 5 der Straftaten im Rahmen des Mandats von Europol, die vom SPOC behandelt werden:

2018 2019
1. (Schwerer) Diebstahl Drogenhandel
2. Drogenhandel (Schwerer) Diebstahl
3. Betrugsdelikte Betrugsdelikte
4. Illegale Einwanderung Illegale Einwanderung
5. Geldwäsche Kfz-Kriminalität

success story

Erfolgreiche französisch-belgische Zusammenarbeit in Rumänien

Am 25. September hat in Rumänien eine gemeinsame kriminalpolizeiliche Aktion von großem Ausmaß stattgefunden. Diese Aktion ist von den belgischen und französischen Polizeidiensten veranstaltet worden und hat insgesamt zu 28 Hausdurchsuchungen in zehn Provinzen des Landes sowie in Bukarest geführt.
Sie ist unter Koordination und Leitung der rumänischen Staatsanwälte von den rumänischen Kollegen der Direktion der Kriminalermittlungen ausgeführt worden. Auf belgischer Seite ist die Ermittlung von der Föderalen Kriminalpolizei (FKP) von Ostflandern geführt worden.
Das Ziel: eine kriminelle Bande, die zwischen September 2017 und Juli 2019 eine Reihe von Raubüberfällen in Baumärkten in Belgien und Frankreich mit einem Gesamtschaden von mehr als 1 Million Euro begangen hat. Die kriminelle Bande ist zerschlagen worden.



An die Arbeit mit den europäischen Datenbanken

Bestimmte Instrumente erleichtern die Bereitstellung und Übermittlung von operativen Informationen zwischen den Mitgliedern der Europäischen Union. Die EIS-Datenbank und die SIENA-Kommunikationsplattform gehören zu diesen von der Föderalen Polizei verwendeten Instrumenten.

EIS (Europol Information System)

Das Informationssystem Europols ist die Datenbank der Organisation, die den Austausch operativer Daten zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten ermöglicht. Dabei geht es um die schwere und/oder organisierte Kriminalität (mit Auswirkungen auf zwei oder mehrere Mitgliedstaaten), den Terrorismus und sämtliche Formen der Kriminalität.

Das EIS wurde von der europäischen Agentur Europol entwickelt, um in anderen Ländern verfügbare Daten zur Kriminalität schnell zu erhalten und eventuelle Fahndungstreffer zwischen unterschiedlichen operativen Ermittlungen zu erkennen.

  • Teilnehmer der Föderalen Polizei an EIS-Ausbildungen im Jahr 2019: 18 (2 Sitzungen)

SIENA (Secure Information Exchange Network Application)

SIENA ist eine streng gesicherte Plattform/Anwendung für den Austausch operativer Informationen zwischen den Mitgliedstaaten der EU, Europol und Drittstaaten. Dabei geht es um die schwere und/oder organisierte Kriminalität (mit Auswirkungen auf zwei oder mehrere Mitgliedstaaten), den Terrorismus und sämtliche Formen der Kriminalität.

  • Teilnehmer der Föderalen Polizei an SIENA-Ausbildungen im Jahr 2019: 98 (8 Sitzungen)


Unsere Verbindungsoffiziere

Die Verbindungsoffiziere (LO) sind wichtige Akteure bei der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit. Sie vereinfachen unter anderem den Austausch von Polizeiinformationen und die Erledigung von internationalen Rechtshilfeersuchen in Strafsachen.

2019 haben die belgischen Polizeidienste auf 10 Verbindungsoffiziere in etwa 47 Partnerländern zurückgreifen können.

Die Verbindungsoffiziere in Spanien und Brasilien, deren Mandat ablief, sind letztes Jahr ersetzt worden. Darüber hinaus wurden die Vorbereitungen für die Eröffnung eines neuen Postens des Verbindungsoffiziers in London im Februar 2020 getroffen.

Neben den bilateralen Verbindungsoffizieren sind auch drei Kontaktbeamte der belgischen Polizei bei Europol in Den Haag und bei Interpol in Lyon tätig.

success story

Fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Belgien und Spanien in einer Mordsache

Am 12. November 2019 wurde das Amt des Verbindungsoffiziers der belgischen Polizei in Madrid (LOBEES) von spanischen Kollegen der Guardia Civil darüber informiert, dass das Fahrzeug einer Belgierin, die Opfer eines Mordes in der Region Malaga geworden war, gesucht wurde. Der Lebenspartner des Opfers, ebenfalls belgischer Staatsbürger und Verdächtiger in diesem Fall, wurde ebenfalls gesucht. Das Fahrzeug schien den Weg nach Belgien genommen zu haben. Zuerst leitete das LOBEES-Amt die Anfragen der spanischen Kollegen (Fotos des Fahrzeugs, Telefonnummer, Hintergrund des mutmaßlichen Täters...) an den Single Point of Operational Contact (SPOC) der Direktion der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit (CGI) weiter.

In der Nacht vom 13. November hat eine Patrouille der Polizeizone Ouest Brabant Wallon den Betroffenen an Bord des Opferfahrzeuges in Tubize kontrolliert. Nach einer kurzen Vernehmung wurde der Betroffene freigelassen, angesichts der Tatsache, dass in der SIS-Ausschreibung der Guardia Civil von Malaga nur vom Fahrzeug die Rede war.

Der Verbindungsoffizier (LO) in Madrid hat unmittelbar reagiert und mit den spanischen Behörden Kontakt aufgenommen, so dass gegen den Betroffenen sofort ein europäischer Haftbefehl (EuHb) erteilt werden konnte, und er danach im Schengener Informationssystem (SIS) aufgenommen wurde. Der europäische Haftbefehl wurde unverzüglich dem SPOC übermittelt. Der Verbindungsoffizier hat ebenfalls mit dem Fugitive Active Search Team (FAST) Kontakt aufgenommen, sowie mit der Polizeizone, die das Fahrzeug abgefangen hatte, um den Status der Akte zu aktualisieren.

In der Nacht vom 14. auf den 15. November wurde der Betroffene von der Polizeizone festgenommen. Er war gerade dabei, einen weiteren Mord zu begehen. Die Polizeizone hat den Verbindungsoffizier in Madrid sofort benachrichtigt und der SPOC hat das HIT-Formular zum Abfangen des Tatverdächtigen übermittelt.

Danach hat der Verbindungsoffizier zusammen mit der Staatsanwaltschaft und die FKP Nivelles die spanischen Kollegen nach Belgien kommen lassen. Hier haben sie das Fahrzeug untersuchen können und die praktischen Maßnahmen zur Auslieferung des Verdächtigen an die spanischen Behörden eingeleitet.

Dieser Fall ist ein perfektes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der Guardia Civil und den spanischen Behörden auf der einen Seite und dem Verbindungsoffizier der belgischen Polizei in Madrid, der Föderalen Polizei und insbesondere der SPOC, und der belgischen Lokalen Polizei auf der anderen Seite.