Terrorismus, Extremismus und RadikalismusTerrorismus, Extremismus und Radikalismus

  • Ein Teil der Kapazität der Föderalen Kriminalpolizei (15,5%) steht der Föderalstaatsanwaltschaft zu Diensten. In diesem Rahmen wurden 174 015 Stunden der Terrorismusbekämpfung gewidmet.
  • Die Beamten der Luftfahrtpolizei werden zunehmend in der Erkennung verdächtigen Verhaltens auf Flughäfen geschult.
  • Im November 2019 wurden bei einer internationalen Aktion, an der sich die belgische Föderale Polizei aktiv beteiligte, rund 26 000 Propagandamaterialien des Islamischen Staates aus dem Internet entfernt.


Föderale Ermittlungen

Ein Teil der Kapazität der föderalen Kriminalpolizei (15,5%) steht im Dienst der Föderalstaatsanwaltschaft. So wurden im Jahr 2019 im Auftrag der Föderalstaatsanwaltschaft 387 117 Ermittlungsstunden geleistet, 174 015 (45%) davon im Rahmen der Terrorismusbekämpfung.

  2018 2019
Phänomene Stunden % Stunden %
Terrorismus 236 881 60 174 016 45
Nicht-Terrorismus 159 423 40 213 102 55
Gesamtzahl 396 304 100 387 118 100

Behaviour Detection Officers

Die Behaviour Detecting Officers (BDO) sind damit beauftragt, jedes ungewöhnliche oder abweichende Verhalten aufgrund einer Vielzahl von Merkmalen zu erkennen. Nach der Welle von Terroranschlägen in Belgien und den Nachbarländern stieg der Bedarf an einer Ausbildung in dieser Technik zur Erkennung von Terroristen.

Im Jahr 2019 wurden 362 Beamte der Föderalen Kriminalpolizei zu 'Endbenutzern' im Bereich BDO ausgebildet. Auch 438 Beamte der Luftfahrtpolizei haben die Ausbildung absolviert (+15,5% gegenüber 2018). Schließlich wurden 12 Sicherheitsbedienstete der Direktion der Sicherung (DAB) zu BDO-Trainern ausgebildet.

Das bringt die Gesamtzahl der zertifizierten Polizeibeamten, die am 31. Dezember 2019 zum Behaviour Detecting Officer ausgebildet wurden, auf 1527, darunter 137 qualifizierte BDO-Trainer und 8 Mastertrainer (Train-the-Trainer). Die BDO-Ausbildungen werden fortgesetzt.

Darüber hinaus erhalten alle Sicherungsbediensteten und Sicherungsassistenten während ihrer Ausbildung ein dreitägiges Training im Bereich Behaviour Detection, bevor sie die Arbeit bei der Direktion der Sicherung (DAB) aufnehmen. Sie können BDO-Aufgaben ausführen, haben aber kein BDO-Brevet. Am 31. Dezember 2019 haben insgesamt 582 DAB-Mitglieder ihre Grundausbildung, einschließlich drei Tage BDO, erfolgreich abgeschlossen.

Success Story

6 Kinder von Kämpfern des Islamischen Staates in unser Land zurückgebracht

Im Juni sind sechs Kinder von Kämpfern des Islamischen Staates (IS) in Belgien angekommen. In Aïn Issa, im Norden von Syrien, wurden sie einer Delegation des FÖD Auswärtige Angelegenheiten übergeben. Mit Hilfe der Luftfahrtpolizei von Brüssel-National (LPA BruNat) wurden sie anschließend nach Belgien zurückgeführt.

Eine einzigartige Mission, weil LPA BruNat damit beauftragt wurde, die sechs Kinder aus dem Nahen Osten bis zum Flughafen von Melsbroek zu begleiten. Die Kinder reisten ohne ihre Eltern oder Vormünder. 

Der Auftrag wurde sorgfältig vorbereitet, unter anderem mittels einer operativen Risikoanalyse. Dabei wurden zahlreiche Aspekte wie die geopolitische Lage und die Risiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit berücksichtigt. Auf dieser Grundlage wurden der Polizeieinsatz, der gewünschte Flugzeugtyp (militärischer oder ziviler Flug) und andere zu ergreifende Maßnahmen festgelegt. Der Rückflug mit Zwischenlandung in Athen verlief ohne Zwischenfälle.

Während des Fluges standen Mitglieder des Roten Kreuzes und ein Mitarbeiter der zentralen Antiterroreinheit der Föderalen Polizei den Polizeibeamten von LPA BruNat zur Seite. 

DVI

Success Story

Online-Terrorpropaganda gestoppt

Am 21. November 2019 wurde eine neue internationale Aktion gestartet unter der Leitung des belgischen auf Cyberkriminalität und Terrorismus spezialisierten Untersuchungsrichters und der Föderalstaatsanwaltschaft. Die Föderale Kriminalpolizei (FKP) von Ostflandern wurde mit der Untersuchung beauftragt. Das Hauptziel dieser Aktion bestand darin, den aktuellen Propagandafluss des Islamischen Staates (IS) zu beenden.

Insgesamt wurden bei dieser Aktion mehr als 26 000 Onlinematerialien entfernt. Es handelt sich unter anderem um Videos, Publikationen, Gruppen und Konten in sozialen Medien. Selbstverständlich erfordern derartige Fälle einen internationalen Ansatz. Belgien wurde dabei von Europol, Eurojust, sowie von verschiedenen ausländischen Polizeidiensten unterstützt.

Die Koordination zwischen dem belgischen Untersuchungsrichter, der Föderalstaatsanwaltschaft und der FKP erfolgte aus einem Kommandoposten von Europol in Den Haag. Die Internet Referral Unit (IRU) von Europol arbeitete mit verschiedenen Online-Dienstleistern zusammen, damit sie die mit IS verbundenen Informationen oder Konten von ihrer Plattform entfernen konnten.

Auch der Single Point of Operational Contact der Direktion für internationale Polizeizusammenarbeit (CGI/SPOC) hat einen Beitrag geleistet durch die Bearbeitung von Siena-Meldungen, die vor und während der Aktion vom 21. bis 23. November 2019 übermittelt wurden. Insgesamt hat der SPOC 14 Meldungen bearbeitet.

Kanalplan

Die Föderale Kriminalpolizei von Brüssel hat ihre Bemühungen im Rahmen des Kanalplans unvermindert fortgesetzt im Vorgehen gegen gewalttätigen Extremismus und Terrorismus und gegen die unterstützenden Phänomene.

Dieses Vorgehen ist größtenteils projektmäßig und geht mit einer umfassenden Lagebilderstellung und einem strukturellen, multidisziplinären Ansatz mit zahlreichen öffentlichen und privaten Partnern einher.

Die Bekämpfung der falschen Dokumente war auch 2019 besonders erfolgreich: Seit der Einführung des strukturellen Ansatzes im Jahr 2016 wurden 11 illegale Herstellungsstätten ausgehoben. Die Tausende von Benutzern werden von einer multidisziplinären Taskforce ermittelt.

Der Anwendungsbereich des multidisziplinären BELFI-Projektes, Teil des Kanalplans, wurde von der Bekämpfung von Betrug durch natürliche und juristische Personen im Zusammenhang mit Radikalismus und Terrorismus auf Drogenhandel, gefälschte Dokumente und Waffen ausgeweitet. Während 36 Operationen wurden 246 Standorte kontrolliert und 63 betrügerische Entitäten geschlossen. Die Polizeidienste haben 74 Ermittlungsverfahren eingeleitet und die verschiedenen Inspektionsdienste insgesamt 391.

Der Globale Drogenplan schließlich ist auf die geografischen 'Hotspots' und das multidisziplinäre Vorgehen gegen bekannte Drogenclans ausgerichtet.

Success Story

Company Dumping zeigt Wirkung

Das neue Projekt Company Dumping am Rande des Kanalplans zur Bekämpfung fiktiver Unternehmenssitze in Brüssel ist voll in Gang gekommen und hat bereits zur Auflösung hunderter Unternehmen geführt.

Die Verlegung eines Unternehmenssitzes nach Brüssel ist seit Jahren ein Problem (oft gleichzeitig mit neuen Geschäftsführern). Häufig wird das Unternehmen führungslos hinterlassen und/oder für kriminelle Zwecke missbraucht: Geldwäsche, Sozialbetrug/Steuerbetrug, als Vehikel für kriminelle Aktivitäten wie das Mieten von Räumlichkeiten oder Fahrzeugen für Drogenhandel.

Deswegen wurde eine Struktur eingerichtet, um solche Unternehmen frühzeitig zu ermitteln, zu kontrollieren und gegebenenfalls durch Auflösung oder Konkurs auszuheben. Auch gegen die Organisatoren des Betrugs (z.B. Business-Zentren) wird eine Untersuchung eingeleitet.

Die Partner der Föderalen Kriminalpolizei von Brüssel in dieser Geschichte sind die Staatsanwaltschaft, das Arbeitsauditorat von Brüssel, die Generalstaatsanwaltschaft, die 6 Brüsseler Polizeizonen, die Unternehmensgerichte und Kammern für Unternehmen in Schwierigkeiten, die Wirtschaftsinspektion, die Inspektion des Landesamtes für soziale Sicherheit, die Steuerverwaltung und Sondersteuerinspektion, Gerichtsvollzieher und der FÖD Wirtschaft.

Kanalplan

Screening

Das Screening besteht aus einer Sicherheitsüberprüfung im Hinblick auf die Abgabe eines Sicherheitsgutachtens oder einer Sicherheitsbescheinigung. Dies muss bestimmten Personen Zugang zu 'sensiblen' Orten gewähren, um dort Arbeiten auszuführen oder ein spezifisches Amt auszuüben.

Sicherheitsgutachten und Sicherheitsbescheinigungen

Gutachten und Bescheinigungen 2018 2019
Flughäfen 20 625 20 068
Nationale Sicherheitsbehörde (NSB) 13 278 6 569
Sonstiges 6 200 6 488
Militärpersonen 5 000 4993
Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANK) 5 822 4 994
Anwerbungen Integrierte Polizei 4 845 5 916
Unterstützung Polizeizonen 1 000 578
Ehrenauszeichnungen 17 368 20 207
Gesamtzahl 74 138 69 813

Sicherheitsermächtigungen

Personalmitglieder der Föderalen Polizei und der Lokalen Polizei, die aufgrund ihrer Funktion Zugang zu Verschlusssachen oder nicht öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten oder Versammlungsräumen haben bzw. haben müssen, benötigen eine besondere Ermächtigung. Diese 'Sicherheitsermächtigungen' zielen darauf ab, sensible Informationen durch Einschränkung ihrer Verfügbarkeit zu schützen.

Im Vergleich zu 2018 stellen wir fest, dass die Zahl der Sicherheitsüberprüfungen (Screenings) im Hinblick auf die Ausstellung einer Sicherheitsermächtigung relativ stabil geblieben ist.

Ausgestellte Sicherheitsermächtigungen 2018 2019
Vertraulich 19 10
Geheim 735 753
Sehr geheim 147 195
Sehr geheim 901 958

Bemerkung: die Zahl der Anträge auf eine Sicherheitsermächtigung liegt etwas höher als im Jahr 2018. Einige Direktionen wollen das Sicherheitsniveau erhöhen, um den operativen Verpflichtungen, dem Zugriff auf bestimmte Datenbanken einschließlich, gerecht zu werden.



Internationale zivile Krisenbewältigung

Drei belgische Polizeibeamte arbeiteten als Anti-Terrorismus-Experten für die Delegationen der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina (EUDEL Sarajevo), Libyen (EUDEL Tripoli) und Indonesien (EUDEL Jakarta).

Darüber hinaus hat die belgische Polizei insgesamt 10 Beamte nach Niger (EUCAP SAHEL Niger), nach Mali (EUCAP SAHEL Mali), in den Irak (EUAM Iraq) und in die Ukraine (EUAM UKRAINE) für die zivilen Krisenbewältigungsmissionen der Europäischen Union entsandt.

Durch die Teilnahme an den Missionen in der Sahelzone und im Irak wollen wir die lokalen Behörden unter anderem bei der Bewältigung der terroristischen Bedrohung in den betroffenen Regionen unterstützen.

Aus dem gleichen Grund hat die Föderale Polizei unter der Leitung der belgischen Entwicklungsagentur ENABEL bilaterale Polizeiprojekte in Burkina Faso und Benin durchgeführt.